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AGB

Gegenstand und Geltungsbereich

Gegenstand der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Vertragsverhältnisse der creative workline GmbH (im Folgenden: Agentur), die als Agentur Dienst- und Entwicklungsleistungen im Bereich der Informationstechnologie erbringt.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge der Agentur unter Ausschluss etwaiger abweichender Geschäftsbedingungen der Vertragspartner, soweit die abweichende Geltung von der Agentur nicht schriftlich oder in elektronischer Form (§ 126 a BGB) bestätigt wird. Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden gelten nur, soweit sie von der Agentur schriftlich oder in elektronischer Form bestätigt werden.

Auftragserteilung an Dritte

Es steht im Ermessen der Agentur, für die Ausführung ihrer vertraglichen Leistungen ihr geeignet erscheinende Dritte heranzuziehen. Aufträge an Drittunternehmen werden im Namen und auf Rechnung des Vertragspartners erteilt. Vor Beauftragung eines Drittunternehmens hat die Agentur den Vertragspartner über Art und Preis der Drittleistung zu informieren. Der Vertragspartner ist berechtigt, der Auftragserteilung innerhalb von 3 Tagen ab Erhalt der Information zu widersprechen. Wird der Auftrag vom Vertragspartner an ein anderes Unternehmen erteilt, werden der Agentur die für die Angebotseinholung aufgewendeten Leistungen nach Zeit- und Kostenaufwand vergütet.

Mitwirkungspflichten des Vertragspartners

Der Vertragspartner ist verpflichtet, der Agentur sämtliche zur Erbringung der vertraglichen Leistungen notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen und unaufgefordert auf relevante Umstände hinzuweisen, die der Agentur unbekannt sind. Die Agentur ist berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn der Vertragspartner seinen Mitwirkungspflichten nach angemessener Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung nicht nachkommt. Im Falle der Kündigung ist der Vertragspartner verpflichtet, die gesamten bis dahin angefallenen Arbeiten der Agentur nach Zeit- und Kostenaufwand zu vergüten.

Zahlungsbedingungen, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung, Kündigung

Rechnungen der Agentur sind ohne Abzug sofort zahlbar. Bei Projektaufträgen kann die Agentur Abschlagszahlungen i.H.v. einer Hälfte der vereinbarten Vergütung bei Auftragsannahme sowie einem Viertel bei Abschluss der Konzeptionsphase verlangen. Die Restzahlung ist bei Übergabe der Lieferung oder Leistung fällig. Ändert sich der vom Statistischen Bundesamt für die Bundesrepublik Deutschland amtlich festgestellte und veröffentlichte Verbraucherpreisindex um acht oder mehr Prozent gegenüber dem Stand zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, so ändert sich der Preis im gleichen prozentualen Verhältnis. Diese Änderung wird ab dem Monat wirksam, ab dem die acht oder mehr Prozent erreicht worden sind. Der Vertragspartner gerät spätestens 21 Tage nach Zugang einer Rechnung in Zahlungsverzug. In diesem Falle ist die Agentur berechtigt, 8 % Verzugszinsen über dem Basiszinssatz i.S.d. § 247 BGB auf die geschuldete Zahlung zu verlangen.
Die Geltendmachung eines höheren Zinsschadens bleibt vorbehalten. Im Falle des Zahlungsverzugs ist die Agentur weiterhin berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Vertragspartner sofort fällig zu stellen und geschuldete Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten. Tritt nach Vertragsschluss in den Vermögensverhältnissen des Vertragspartners eine wesentliche Verschlechterung ein, durch die der Zahlungsanspruch gefährdet wird, kann die Agentur ihre Leistung auch bei Vorleistungspflicht solange verweigern, bis der Vertragspartner die Zahlung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat. Ist der Vertragspartner trotzt Aufforderung mit angemessener Frist weder zur Zug-um-Zug- Erfüllung noch zur Sicherheitsleistung bereit, steht der Agentur das Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Die gesetzlichen Rechte zum Rücktritt nach §§ 323, 324 BGB sowie auf Schadensersatz nach § 325 BGB bleiben unberührt. Die Aufrechnung des Zahlungsanspruchs mit Gegenforderungen des Vertragspartners ist nur insoweit zulässig, als diese von der Agentur als bestehend und fällig anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Vertragspartner nur insoweit zu, als es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Im Falle der Kündigung des Vertrags durch den Besteller ist dieser zur Zahlung der vollen vereinbarten Vergütung unter Anrechnung der ersparten Aufwendungen der Agentur verpflichtet.

Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an gelieferten Sachen bleibt bis zur vollständigen Bezahlung bei der Agentur. Zur Verfügung über die Sachen ist der Vertragspartner nur nach vorheriger Zustimmung der Agentur in schriftlicher oder elektronischer Form berechtigt. Der Vertragspartner tritt bereits jetzt sämtliche ihm bezüglich der Sachen zustehenden Forderungen gegenüber Dritten in Höhe der geschuldeten Zahlung an die Agentur ab. Bei Zahlungsverzug ist der Vertragspartner zur Herausgabe verpflichtet, wenn er die geschuldete Zahlung nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist leistet.

Gewährleistung

Der Vertragspartner hat Werklieferungen der Agentur unverzüglich nach Ablieferung zu prüfen und Mängel unverzüglich nach Entdeckung zu rügen, sofern der Vertrag für ihn ein Handelsgeschäft i.S.d. § 343 HGB ist. Anderenfalls gilt die Lieferung auch in Ansehung dieser Mängel als genehmigt. Individualsoftware ist innerhalb von vier Wochen ab Bereitstellung durch die Agentur vom Kunden abzunehmen. Verstreicht diese Frist ohne Abnahme durch den Kunden, gilt die Software als abgenommen. Bei Einsatz der Software durch den Kunden im Echtbetrieb gilt die Software jedenfalls als abgenommen. Die Agentur gewährleistet die Übereinstimmung der Programme mit den dem Kunden bekannten und bei Versand gültigen Spezifikationen. Die Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, soweit ein Mangel auf fehlerhaften Anordnungen, Dateien und Material des Vertragspartners oder auf Vorleistungen anderer Unternehmen beruht. Soweit die Agentur Lieferungen Dritter lediglich an den Vertragspartner durchreicht, beschränkt sich die Gewährleistung auf das Auswahlverschulden. Im Übrigen sind die Gewährleistungsansprüche auf die Nacherfüllung beschränkt. Dem Vertragspartner bleibt bei Fehlschlagen der Nacherfüllung die Herabsetzung der Vergütung vorbehalten. Soweit Gegenstand des Auftrags die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Programme ist, bezieht sich die Gewährleistung auf die Änderung oder Ergänzung. Die Gewährleistung für das ursprüngliche Programm lebt dadurch nicht wieder auf. Es liegt in der Natur der Sache, dass keine Gewähr dafür übernommen werden kann, dass die Programme ununterbrochen oder fehlerfrei laufen oder dass alle Programmfehler behoben werden können. Mängelrügen sind nur gültig, wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen und unverzüglich nach bekannt werden des Mangels schriftlich dokumentiert werden. Der Kunde ist zur Mitwirkung bei der Fehlereingrenzung bzw. Fehlerbehebung verpflichtet. Die Gewährleistung dauert solange wie der Kunde Wartungsgebühr bezahlt, im Standardfall sechs Monate ab Programmabnahme.

Haftung

Die Agentur haftet gegenüber dem Vertragspartner auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher oder vertragsähnlicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Gesellschaft, ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftung ist der Höhe nach auf den voraussehbaren Schaden begrenzt. Ausgeschlossen ist der Ersatz für Folgeschäden wie entgangener Gewinn. Sämtliche Ansprüche des Vertragspartners, die nicht auf unerlaubter Handlung oder vorsätzlicher Pflichtverletzung beruhen, verjähren in einem Jahr ab Fälligkeit. Von diesen Haftungsbeschränkungen ausgenommen sind Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit des Vertragspartners. Die Agentur haftet ferner nicht für die Urheber-, Patent-, Marken-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und sonstige rechtliche Schutzfähigkeit der von ihr erbrachten Leistungen. Sie haftet ebenso nicht für die rechtliche Zulässigkeit der von ihr erbrachten Leistungen, wenn der Vertragspartner diese durch ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung als ordnungsgemäß erbracht angenommen hat. Die Agentur ist nicht dazu verpflichtet, zu überprüfen, ob und ggf. inwieweit das bei ihr beauftragte Werk mit Richtlinien etc. Dritter konform geht und haftet insoweit auch nicht. Der Vertragspartner stellt die Agentur von jeglichen Ansprüchen frei, die von Dritten aufgrund von Verletzungen vorgenannter Schutzrechte gegen die Agentur geltend gemacht werden.

Urheberrechtsschutz

Alle mit den erbrachten Leistungen der Agentur zusammenhängenden urheberrechtlich geschützten Nutzungsrechte gehen nur insoweit ausschließlich auf den Vertragspartner über, als der räumliche, zeitliche und inhaltliche Umfang des Nutzungsrechts dem Vertragszweck entspricht.
Die Agentur behält das Recht, die Leistungen für eigene Präsentationszwecke zu nutzen. Die Nutzungsrechte gehen ferner erst dann über, wenn der Vertragspartner seiner Zahlungspflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei Eintritt des Zahlungsverzuges steht der Agentur insoweit ein Zurückbehaltungsrecht zu. Der Vertragspartner ist bis zum Übergang der Nutzungsrechte zur Nutzungsunterlassung verpflichtet. Die Bearbeitung oder Umgestaltung der urheberrechtlich geschützten Leistungen sowie deren Veröffentlichung und Verwertung durch den Vertragspartner sind ohne Einwilligung der Agentur unzulässig. Selbständige Werke des Vertragspartners, die in zulässiger Nutzung der urheberrechtlich geschützten Leistungen geschaffen worden sind, bleiben hiervon unberührt. Sofern einer Übertragung der Nutzungsrechte auf den Vertragspartner Drittschutzrechte entgegenstehen, hat die Agentur den Vertragspartner unverzüglich nach Kenntniserlangung zu benachrichtigen. Dieser hat sodann unverzüglich über die weitere Durchführung des Vertrages zu entscheiden. Ein Erwerb von Nutzungsrechten Dritter erfolgt im Namen und auf Rechnung des Vertragspartners.

Geheimhaltungs- und Aufbewahrungspflichten

Die Agentur ist zur Wahrung aller ihr im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt gewordenen Betriebsgeheimnisse des Vertragspartners mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns verpflichtet. Diese Verpflichtung gilt auch über das Vertragsende hinaus. Sofern keine entgeltliche Archivierungsvereinbarung mit dem Vertragspartner getroffen wird, ist die Agentur nicht verpflichtet, die von ihr im Rahmen des Vertragsverhältnisses erstellten und gespeicherten Daten nach dessen Beendigung aufzubewahren und herauszugeben. Sie haftet insbesondere nicht für den ordnungsgemäßen Bestand der Daten.

Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort für alle vertraglichen Leistungen ist der Sitz der Agentur. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen – auch Wechsel- und Scheckklagen – Gerichtsstand der Sitz der Agentur. Die gegenseitigen Rechtsbeziehungen bestimmen sich ausschließlich nach deutschem (deutscher Sitz der Agentur) oder österreichischem (österreichischer Sitz der Agentur) Recht.

Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen nichtig sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

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